Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung (Gemeindehaushaltsverordnung Doppik - GemHVO Doppik)
Abschnitt 3 – Deckungsgrundsätze
§ 19 GemHVO Doppik – Deckungsfähigkeit (1)
Außer Kraft am 1. Januar 2016 durch § 58 Satz 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2015 (GVBl. LSA S. 636). Zur weiteren Anwendung s. § 57 Absatz 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2015 (GVBl. LSA S. 636).
(1) Wenn im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt ist, sind die Aufwendungen, die zu einem Budget gehören, gegenseitig deckungsfähig. Die Inanspruchnahme darf nicht zu einer Verschlechterung des Saldos des ordentlichen Ergebnisses nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 führen.
(2) Aufwendungen, die nicht nach Absatz 1 Satz 1 deckungsfähig sind, können für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn sie sachlich zusammenhängen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gelten für Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Investitionstätigkeit entsprechend.
(4) Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets können für einseitig deckungsfähig zu Gunsten von Investitionsauszahlungen des Budgets nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c und d erklärt werden.
(5) Bei Deckungsfähigkeit können die deckungsberechtigten Ansätze zu Lasten der deckungspflichtigen Ansätze erhöht werden.
