§ 62 GemHKVO, In-Kraft-Treten, Übergangsvorschriften

§ 62 GemHKVO
Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: GemHKVO
Referenz: 20300
Abschnitt: Zehnter Abschnitt – Schlussvorschriften
 

(1) 1Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. 2Gleichzeitig treten die Gemeindehaushaltsverordnung vom 17. März 1997 (Nds. GVBl. S. 90), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Mai 2003 (Nds. GVBl. S. 192), und die Gemeindekassenverordnung vom 17. März 1997 (Nds. GVBl. S. 99), geändert durch Verordnung vom 12. Mai 2003 (Nds. GVBl. S. 193), außer Kraft.

(2) Die kommunalen Körperschaften, deren Hauptorgane Beschlüsse nach Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 15. November 2005 (Nds. GVBl. S. 342) gefasst haben, wenden die in Absatz 1 Satz 2 genannten Vorschriften für die Dauer der Gültigkeit dieser Beschlüsse weiterhin an.

(3) Für die Aufstellung von Nachtragshaushaltssatzungen und Jahresrechnungen, auf die Abwicklung der zugehörigen Verfahren, insbesondere der Rechnungsprüfung und der überörtlichen Prüfung für das Haushaltsjahr 2011 der Gemeinden, die das ab 1. Januar 2006 geltende Gemeindehaushaltsrecht erstmals für das Jahr 2012 anwenden, finden die in Absatz 1 Satz 2 genannten Vorschriften weiterhin Anwendung, soweit diese Verfahren noch nach dem 31. Dezember 2011 durchgeführt werden.

(4) Soweit nach Artikel 6 Abs. 7 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften von der Aufstellung eines konsolidierten Gesamtabschlusses nach § 100 Abs. 4 bis 6 NGO abgesehen wird, ist § 48 Abs. 1 nur hinsichtlich des Jahresabschlusses anzuwenden und findet § 58 keine Anwendung.

(5) Auf die Angabe von Rechnungsergebnissen und Ansätzen der Vorjahre bei der Veranschlagung im Haushaltsplan kann, in den Fällen verzichtet werden, in denen sich die Rechnungsergebnisse und Ansätze aus einem Haushaltsjahr ergeben, in dem die Haushaltswirtschaft auf der Grundlage kameralistischer Buchführung geführt worden ist, und soweit die Umsetzung in neues Recht mit unvertretbar hohem Aufwand verbunden wäre.

(6) Noch nicht abgedeckte Sollfehlbeträge aus kameralem Abschluss werden im Anhang zum Jahresabschluss nach Jahren getrennt angegeben und erläutert.

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