§ 32 GemHKVO, Stundung, Niederschlagung und Erlass

§ 32 GemHKVO
Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: GemHKVO
Referenz: 20300
Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Weitere Vorschriften für die Haushaltswirtschaft
 

(1) 1Ansprüche dürfen ganz oder teilweise gestundet werden, wenn ihre Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für die Schuldnerin oder den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. 2Eine Stundung soll in der Regel gegen angemessene Verzinsung gewährt werden.

(2) Ansprüche dürfen niedergeschlagen werden, wenn

  1. 1.
    feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder
  2. 2.
    die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen.

(3) 1Ansprüche dürfen ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für die Schuldnerin oder den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde. 2Das Gleiche gilt für die Rückzahlung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen.

(4) Andere Rechtsvorschriften über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde bleiben unberührt.

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