§ 3 GebG NRW, Bemessung der Gebührensätze

§ 3 GebG NRW
Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

2. Abschnitt – Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsgebührenordnungen

Titel: Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: GebG NRW
Gliederungs-Nr.: 2011
Normtyp: Gesetz

(1) Zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung für den Kostenschuldner andererseits hat ein angemessenes Verhältnis zu bestehen.

(2) Enthält ein Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften Vorgaben für die Bemessung von Gebühren, so sind die Gebühren nach Maßgabe dieses Rechtsakts festzusetzen.

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