Art. 29c GDVG, Zusammensetzung

Art. 29c GDVG
Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG)
Landesrecht Bayern

Dritter Teil – Ethik-Kommissionen

Titel: Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: GDVG
Gliederungs-Nr.: 2120-1-U/G
Normtyp: Gesetz

(1) Die Ethik-Kommissionen müssen jeweils aus mindestens fünf Mitgliedern und einer angemessenen Zahl von Stellvertretern bestehen und interdisziplinär besetzt sein. Ein Mitglied soll Jurist mit Befähigung zum Richteramt sein. Ein weiteres Mitglied soll durch wissenschaftliche oder berufliche Erfahrung auf dem Gebiet der Ethik in der Medizin ausgewiesen sein. Mindestens drei Ärzte sollen in der klinischen Medizin erfahren sein. In den Ethik-Kommissionen soll ausreichende Erfahrung auf dem Gebiet der Versuchsplanung und Statistik sowie der theoretischen Medizin vorhanden sein. Für eine angemessene Beteiligung beider Geschlechter ist Sorge zu tragen.

(2) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ethik-Kommissionen bei den staatlichen Hochschulen werden auf Vorschlag der Medizinischen Fakultäten von den Hochschulen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst bestellt. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ethik-Kommission bei der Bayerischen Landesärztekammer werden von der Bayerischen Landesärztekammer im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bestellt.

(3) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden für die Dauer von vier Jahren bestellt. Mehrmalige Bestellungen sind zulässig. Scheidet ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied während der Amtsperiode aus, so wird für die restliche Dauer der Amtsperiode ein Nachfolger bestellt.

(4) Ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied kann mehreren Ethik-Kommissionen angehören.

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