Art. 1 GDVG, Ziele und Anwendungsbereich

Art. 1 GDVG
Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG)
Landesrecht Bayern

Erster Teil – Allgemeine Vorschriften

Titel: Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: GDVG
Gliederungs-Nr.: 2120-1-U/G
Normtyp: Gesetz

(1) Dieses Gesetz hat das Ziel, die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit sowie den gesundheits- und ernährungsbezogenen Verbraucherschutz zu wahren und zu fördern.

(2) Es regelt die Aufgaben und Befugnisse der Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz im Sinn des Art. 2 Abs. 1 sowie der in Art. 5 genannten Behörden, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.

(3) Die Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz erfüllen

  1. 1.

    die Aufgaben, die in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften den Gesundheitsämtern, den Amtsärzten oder beamteten Ärzten zugewiesen sind sowie die Fachaufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Bezug auf die Gesundheit des Menschen (Gesundheitsaufgaben),

  2. 2.

    die Veterinäraufgaben (Art. 19),

  3. 3.

    die Aufgaben der Futtermittelüberwachung (Art. 20 Abs. 1),

  4. 4.

    die Aufgaben der Lebensmittelüberwachung (Art. 21),

  5. 5.

    die Aufgaben im Rahmen der Information und Aufklärung in Fragen des gesundheitlichen und ernährungsbezogenen Verbraucherschutzes im Sinn von Art. 8 und

  6. 6.

    die Aufgaben, die ihnen durch sonstige Rechtsvorschriften zugewiesen werden.

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