Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)
Abschnitt 4 – Verfahren
§ 9 G 10 – Antrag
(1) Beschränkungsmaßnahmen nach diesem Gesetz dürfen nur auf Antrag angeordnet werden.
(2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Geschäftsbereichs
- 1.
das Bundesamt für Verfassungsschutz,
- 2.
die Verfassungsschutzbehörden der Länder,
- 3.
der Militärische Abschirmdienst und
- 4.
der Bundesnachrichtendienst
durch den Behördenleiter oder seinen Stellvertreter.
(3) 1Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. 2Er muss alle für die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten; im Falle der Durchführung nach § 11 Absatz 1a auch eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll. 3In den Fällen der §§ 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
Zu § 9: Geändert durch G vom 17. 11. 2015 (BGBl I S. 1938) und 5. 7. 2021 (BGBl I S. 2274).
