G 10 - Artikel 10-Gesetz

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: G 10
Gliederungs-Nr.: 190-4
Normtyp: Gesetz

Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Gegenstand des Gesetzes1
Pflichten der Anbieter von Post- und Telekommunikationsdiensten2
  
Abschnitt 2 
Beschränkungen in Einzelfällen 
  
Voraussetzungen3
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung3a
Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen3b
Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbindung4
  
Abschnitt 3 
Strategische Beschränkungen 
  
Voraussetzungen5
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung5a
Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Zweckbindung6
Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst7
Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen7a
Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland8
  
Abschnitt 4 
Verfahren 
  
Antrag9
Anordnung10
Durchführung11
Mitteilungen an Betroffene12
Rechtsweg13
  
Abschnitt 5 
Kontrolle 
  
Parlamentarisches Kontrollgremium14
G 10-Kommission15
Parlamentarische Kontrolle in den Ländern16
  
Abschnitt 6 
Straf- und Bußgeldvorschriften 
  
Mitteilungsverbote17
Straftaten18
Ordnungswidrigkeiten19
  
Abschnitt 7 
Schlussvorschriften 
  
Entschädigung20
Einschränkung von Grundrechten21
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254)

(2) Red. Anm.:

Nach Artikel 10 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1818) wird durch dieses Gesetz das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

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