§ 19 FraktG, Geld- und Sachleistungen

§ 19 FraktG
Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz - FraktG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 4 – Gruppen

Titel: Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz - FraktG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: FraktG
Gliederungs-Nr.: 112-1
Normtyp: Gesetz

(1) Gruppen im Sinne des § 18 Absatz 1 erhalten zur Unterstützung der Zusammenarbeit ihrer Mitglieder Leistungen in entsprechender Anwendung von § 3 Absatz 1 und 3 bis 8 mit folgenden Maßgaben:

  1. 1.

    der Grundbetrag beträgt bei Gruppen 65 Prozent des einer Fraktion zustehenden entsprechenden Betrages;

  2. 2.

    der Betrag pro Mitglied und der Oppositionszuschlag gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 beträgt bei Gruppen 100 Prozent des einer Fraktion zustehenden entsprechenden Betrages;

  3. 3.

    die §§ 4, 5, 6, 7 Absatz 1, 2 und 4 sowie die §§ 8 bis 12 gelten entsprechend;

  4. 4.

    der gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 maßgebliche Zeitpunkt ist der Eingang der Anzeige im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 2 beim Präsidenten des Landtages.

(2) Für die Auflösung einer Gruppe durch Anzeige gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 oder zum Ende der Wahlperiode gelten die §§ 14 bis 17 entsprechend mit der Maßgabe, dass die für eine Fraktion durch den Vorstand vorzunehmenden Handlungen in der gemäß § 18 Absatz 3 Satz 1 oder 2 festgelegten Weise erfolgen. Werden nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Auflösung der Gruppe Liquidatoren im Sinne des § 14 Absatz 2 Satz 3 benannt, so werden diese vom Präsidenten des Landtages bestellt.

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