§ 18 FraktG, Gruppen

§ 18 FraktG
Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz - FraktG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 4 – Gruppen

Titel: Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz - FraktG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: FraktG
Gliederungs-Nr.: 112-1
Normtyp: Gesetz

(1) Mindestens drei Mitglieder des Landtages, die keiner Fraktion angehören, können sich zu Gruppen zusammenschließen, wenn sie die gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Mindestanzahl von Mitgliedern nicht erreichen, jedoch die sonstigen Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Satz 1 erfüllen oder entsprechend § 1 Absatz 1 Satz 4 als Gruppe anerkannt worden sind. Die Bildung und Auflösung einer Gruppe sind dem Präsidenten des Landtages schriftlich anzuzeigen; die Anzeige ist von allen Mitgliedern der Gruppe zu unterzeichnen. Der Beitritt eines Mitgliedes zu einer Gruppe ist dem Präsidenten des Landtages gemäß Absatz 3 Satz 1 oder 2 schriftlich anzuzeigen. Bei einem Austritt genügt die Anzeige des ausgetretenen Mitglieds.

(2) § 1 Absatz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(3) Rechtserhebliche Erklärungen der Gruppe werden durch alle Gruppenmitglieder gemeinsam abgegeben. Soll die Gruppe abweichend von Satz 1 durch eines ihrer Mitglieder (Sprecherin oder Sprecher) vertreten werden, setzt dies eine schriftliche Erklärung aller Mitglieder der Gruppe voraus, die ohne Einhaltung einer Frist von jedem Mitglied der Gruppe einzeln widerrufen werden kann. Erklärungen im Sinne des Satzes 2 sind an den Präsidenten des Landtages zu richten und werden von ihm unverzüglich auf der Internetseite des Landtages veröffentlicht.

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