§ 13 FraktG, Wegfall der Rechtsstellung

§ 13 FraktG
Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz - FraktG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 3 – Auflösung der Fraktionen

Titel: Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz - FraktG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: FraktG
Gliederungs-Nr.: 112-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Rechtsstellung nach § 1 entfällt

  1. 1.
    bei Erlöschen des Fraktionsstatus,
  2. 2.
    bei Auflösung der Fraktion,
  3. 3.
    mit dem Ende der Wahlperiode.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 findet eine Liquidation statt.

(3) Die Rechte und Pflichten einer Fraktion, deren Rechtsstellung mit dem Ende der Wahlperiode entfällt, gehen auf eine in der folgenden Wahlperiode neu gebildete Fraktion über, wenn deren Mitglieder derselben Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung wie die Mitglieder der bisherigen Fraktion angehören und die Fraktion sich innerhalb eines Monats nach Beginn der neuen Wahlperiode konstituiert.

(4) Nimmt eine Partei oder politische Vereinigung, die im Landtag mit einer Fraktion vertreten ist, nicht mehr an den Wahlen zum folgenden Landtag teil, so kann die Fraktion bis zum zwanzigsten Tag vor der Wahl gegenüber dem Präsidenten des Landtages erklären, dass eine neugebildete Fraktion, die bei einem Wahlerfolg einer anderen, der bestehenden Fraktion politisch nahe stehenden Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung aus dieser hervorgeht, die Rechtsnachfolge erklären kann. Die Rechtsnachfolge ist innerhalb eines Monats nach Konstituierung des Landtages gegenüber dem Präsidenten des Landtages zu erklären.

(5) Das gleiche gilt für eine Listenvereinigung, die im Landtag mit einer Fraktion vertreten ist und die nicht oder nicht in derselben Zusammensetzung an den Wahlen zum folgenden Landtag teilnimmt.

(6) In den Fällen der Absätze 3 bis 5 findet keine Liquidation statt.

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