§ 63 FFG, Verfahrensregelungen

§ 63 FFG
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
Bundesrecht

2. Kapitel – Filmförderung → 6. Abschnitt – Allgemeine Verfahrensvorschriften

Titel: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FFG
Gliederungs-Nr.: 707-12
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2017 durch § 172 Satz 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3413). Zur weiteren Anwendung s. § 170 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3413).

(1) Die FFA kann die Anforderungen an die Anträge und die ihnen beizufügenden Unterlagen, an im Gesetz nicht bestimmte Antragsfristen, an die Auszahlung von Förderungshilfen sowie an Zeitpunkt, Art und Form der Verwendungsnachweise durch Richtlinien regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass den Grundsätzen sparsamer Wirtschaftsführung Rechnung getragen wird.

(2) Richtlinien nach diesem Gesetz werden vom Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens aber der Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen. Sie bedürfen der Genehmigung der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde.

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