§ 10 FFG, Satzung, Geschäftsordnungen

§ 10 FFG
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
Bundesrecht

1. Kapitel – Filmförderungsanstalt → 3. Abschnitt – Satzung, Haushalt, Aufsicht

Titel: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FFG
Gliederungs-Nr.: 707-12
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2017 durch § 172 Satz 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3413). Zur weiteren Anwendung s. § 170 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3413).

(1) Die Satzung der FFA wird vom Verwaltungsrat beschlossen. Der Beschluss wird mit einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder, gefasst. Die Satzung der FFA und die Geschäftsordnungen ihrer Organe bedürfen der Genehmigung der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde.

(2) Die Satzung kann bestimmen, dass den Mitgliedern des Verwaltungsrates oder den an ihrer Stelle erschienenen Stellvertretungen Tagegelder, Übernachtungsgelder und Fahrtkostenerstattung sowie eine monatliche Aufwandsentschädigung gewährt werden. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass

  1. 1.
    den Mitgliedern der Kommissionen, die nicht Mitglieder des Verwaltungsrates sind, oder den an ihrer Stelle erschienenen Stellvertretungen Tagegelder, Übernachtungsgelder und Fahrtkostenerstattung gewährt werden,
  2. 2.
    die Mitglieder der Vergabekommission oder die an ihrer Stelle tätig werdenden Stellvertretungen für die Prüfung von Anträgen eine Vergütung erhalten.

(3) Die Satzung regelt, soweit dieses Gesetz keine Bestimmung trifft und die haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes nicht entgegenstehen, das Nähere über die Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplanes, das Rechnungswesen, die Rechnungslegung und die Prüfung der Rechnung der FFA.

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