§ 3 FDE-G, Stellung im Rechtsverkehr, Verwaltung, Beirat

§ 3 FDE-G
Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: FDE-G
Gliederungs-Nr.: 105-1-4
Normtyp: Gesetz

Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung. Der Bundesminister der Finanzen verwaltet das Sondervermögen. Es wird ein aus vier Mitgliedern bestehender Beirat gebildet, in dem Bund und Länder gleichberechtigt vertreten sind.

Diese Artikel im Bereich Internationales und EU könnten Sie interessieren

Der internationale Gerichtsstand des Delikts – an einem aktuellen Beispiel

Der internationale Gerichtsstand des Delikts – an einem aktuellen Beispiel

Auf Antrag der USA wurde gerade eine ukrainischer Oligarch mit besten Kontakten nach Moskau in Wien in Auslieferungshaft genommen. Diesem wird Bestechung im geschäftlichen Verkehr in Indien… mehr

http://hekar.net/modules.php?name=News&file=article&sid=22898

http://hekar.net/modules.php?name=News&file=article&sid=22898

http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/spiegel-online-rueckt-unbescholtenen-anwalt-ins-licht-eines-vater-moerders… mehr

Der Brexit – Auswirkungen auf bestehende und künftige Vertragsverhältnisse mit englischen Vertragspartnern

Der Brexit – Auswirkungen auf bestehende und künftige Vertragsverhältnisse mit englischen Vertragspartnern

Nachdem Frau Premierministerin Theresa May verkündet hat „Brexit bleibt Brexit“, ist es für die Unternehmen angezeigt, sich mit möglichen Rechtsfolgen des Vollzuges auseinanderzusetzen. mehr