§ 11 FAG, Bundesergänzungszuweisungen

§ 11 FAG
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Bundesrecht

Dritter Abschnitt – Bundesergänzungszuweisungen

Titel: Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FAG
Gliederungs-Nr.: 603-12
Normtyp: Gesetz

(1) Der Bund gewährt aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern Bundesergänzungszuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs sowie zum Ausgleich von Sonderlasten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4.

(2) Zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs erhalten leistungsschwache Länder allgemeine Bundesergänzungszuweisungen. Leistungsschwach im Sinne von Satz 1 ist ein Land, dessen Summe aus Finanzkraftmesszahl und Ausgleichszuweisungen nach § 10 Fehlbeträge an 99,5 vom Hundert der Ausgleichsmesszahl des Ausgleichsjahres aufweist. Ein leistungsschwaches Land erhält 77, 5 vom Hundert dieser Fehlbeträge als allgemeine Bundesergänzungszuweisungen.

(3) Zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft erhalten die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen insgesamt in den Jahren 2005 bis 2019 folgende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen:

im Jahr 200510.532.613.000 Euro,
im Jahr 200610.481.484.000 Euro,
im Jahr 200710.379.225.000 Euro,
im Jahr 200810.225.838.000 Euro,
im Jahr 20099.510.029.000 Euro,
im Jahr 20108.743.091.000 Euro,
im Jahr 20118.027.283.000 Euro,
im Jahr 20127.260.345.000 Euro,
im Jahr 20136.544.536.000 Euro,
im Jahr 20145.777.598.000 Euro,
im Jahr 20155.061.790.000 Euro,
im Jahr 20164.294.852.000 Euro,
im Jahr 20173.579.043.000 Euro,
im Jahr 20182.812.105.000 Euro,
und im Jahr 20192.096.297.000 Euro.

Die Beträge nach Satz 1 werden auf die genannten Länder mit den folgenden Vomhundertsätzen unter Rundung auf Tausend Euro verteilt:

Berlin19,020610 vom Hundert,
Brandenburg14,326911 vom Hundert,
Mecklenburg-Vorpommern10,536374 vom Hundert,
Sachsen26,075481 vom Hundert,
Sachsen-Anhalt15,733214 vom Hundert,
Thüringen14,307410 vom Hundert.

Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen berichten dem Stabilitätsrat jährlich im Rahmen von Fortschrittsberichten "Aufbau Ost" über ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke und die Verwendung der erhaltenen Mittel zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten. Die Berichte werden bis spätestens zum 15. September des dem Berichtsjahr folgenden Jahres vorgelegt und mit einer Stellungnahme der Bundesregierung im Stabilitätsrat erörtert.

(3a) Zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige erhalten nachstehende Länder jährlich folgende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen:

für die Jahre 2005 bis 2011:

Brandenburg190.000.000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern128.000.000 Euro,
Sachsen319.000.000 Euro,
Sachsen-Anhalt187.000.000 Euro,
Thüringen176.000.000 Euro.

für die Jahre 2012 und 2013:

Brandenburg153.330.000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern103.296.000 Euro,
Sachsen257.433.000 Euro,
Sachsen-Anhalt150.909.000 Euro,
Thüringen142.032.000 Euro.

für die Jahre 2014 bis 2016:

Brandenburg147.630.000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern99.456.000 Euro,
Sachsen247.863.000 Euro,
Sachsen-Anhalt145.299.000 Euro,
Thüringen136.752.000 Euro;

für die Jahre ab 2017:

Brandenburg 95 760 000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern 64 512 000 Euro,
Sachsen 160 776 000 Euro,
Sachsen-Anhalt 94 248 000 Euro,
Thüringen 88 704 000 Euro.

Für die Jahre 2012 und 2013 verringern sich die Beträge der Länder nach Satz 1 jeweils um:

Brandenburg18.335.000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern12.352.000 Euro,
Sachsen30.783.500 Euro,
Sachsen-Anhalt18.045.500 Euro,
Thüringen16.984.000 Euro.

Bund und Länder überprüfen gemeinsam in einem Abstand von drei Jahren, beginnend im Jahr 2013, in welcher Höhe die Sonderlasten dieser Länder ab dem jeweils folgenden Jahr auszugleichen sind. Die Sonderlasten sind entsprechend den im Jahr vor der Überprüfung gegebenen einwohnerbezogenen Verhältnissen der Bedarfsgemeinschaften und der Entwicklung der Kosten der Unterkunft im Durchschnitt der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Verhältnis zum Durchschnitt der Länder Baden- Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein in Bezug zum Ausgangsjahr 2005 zu ermitteln.

(4) Wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung erhalten nachstehende Länder jährlich folgende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen:

Berlin43.460.000 Euro,
Brandenburg55.220.000 Euro,
Bremen60.332.000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern61.355.000 Euro,
Rheinland-Pfalz46.016.000 Euro,
Saarland63.400.000 Euro,
Sachsen25.565.000 Euro,
Sachsen-Anhalt52.663.000 Euro,
Schleswig-Holstein53.174.000 Euro,
Thüringen55.731.000 Euro.

Bund und Länder überprüfen gemeinsam die Voraussetzungen der Vergabe in einem Abstand von fünf Jahren, erstmals im Jahr 2008, im Hinblick auf die Vergabe im jeweils übernächsten Jahr.

(5) Die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 sind abweichend von § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 1 und 4 des Haushaltsgrundsätzegesetzes sowie von § 13 Abs. 3, § 15 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung bei den Einnahmen darzustellen.

(1) Red. Anm.:
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2652)

"Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2006 - 2 BvF 3/03 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 11 Absatz 6 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz) vom 23. Juni 1993 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 944/977), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2954), sowie Artikel 5 § 11 Solidarpaktfortführungsgesetz sind mit Artikel 107 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes vereinbar, soweit Berlin für die Jahre seit 2002 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Zwecke der Haushaltssanierung nicht gewährt werden.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

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