§ 12 FAG, Schlüsselzuweisungen

§ 12 FAG
Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 1 – Finanzausgleich

Titel: Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: FAG
Gliederungs-Nr.: 605.16
Normtyp: Gesetz

(1) Für die Erledigung der Aufgaben des eigenen Wirkungskreises erhalten die Gemeinden und Landkreise Schlüsselzuweisungen, die sich für die Gemeinden in Abhängigkeit von ihrer Steuerkraft gemäß § 14 und für die Landkreise in Abhängigkeit von ihrer Umlagekraft gemäß § 15 bemessen. Aus dem für die Schlüsselzuweisungen im Haushaltsjahr 2015 bereitgestellten Teil der Finanzausgleichsmasse erhalten die kreisfreien Städte 208.458.232 Euro, die Landkreise 153.323.084 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden 340.770.028 Euro. Aus dem für die Schlüsselzuweisungen im Haushaltsjahr 2016 bereitgestellten Teil der Finanzausgleichsmasse erhalten die kreisfreien Städte 209.507.086 Euro, die Landkreise 162.258.032 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden 302.546.291 Euro.

(2) Schlüsselzuweisungen werden geleistet, wenn die Steuerkraftmesszahl oder die Umlagekraftmesszahl hinter der Bedarfsmesszahl zurückbleibt. Dieser Unterschiedsbetrag wird bei den kreisfreien Städten zu 70 v. H. ausgeglichen. Landkreise erhalten einen Ausgleich von 90 v. H. Bei den kreisangehörigen Gemeinden erfolgt der Ausgleich in einem mehrstufigen Verfahren. In einem ersten Schritt wird bei den Gemeinden, deren Steuerkraft je Einwohner 80 v. H. des Durchschnitts aller kreisangehörigen Gemeinden unterschreitet, die Differenz der eigenen Steuerkraft zu 80 v. H. der durchschnittlichen Steuerkraft zu 90 v. H. ausgeglichen (Schlüsselzuweisung A). In einem zweiten Schritt erfolgt der Ausgleich zwischen der Bedarfsmesszahl und der um die Schlüsselzuweisung A erhöhten Steuerkraftmesszahl zu 70 v. H. (Schlüsselzuweisung B).

(3) Zur Milderung der Unterschiede in der Finanzkraft zahlen kreisangehörige Gemeinden eine Umlage von 10 v. H. der Summe aus der Steuerkraftmesszahl für Gemeinden gemäß § 14 und den Schlüsselzuweisungen A und B. Zur Verteilung der Umlage wird die Finanzmasse für die Schlüsselzuweisungen B um die Umlagemasse nach Satz 1 erhöht und anschließend eine Neuberechnung entsprechend Absatz 2 Satz 6 vorgenommen. Ergeben sich nach den Berechnungen nach Satz 1 und 2 negative Schlüsselzuweisungen, sind diese in gleich großen Teilbeträgen zu den Terminen nach Absatz 5 an das Land abzuführen. Die auf Grundlage dieses Absatzes ergehenden Verwaltungsakte sind sofort vollziehbar.

(4) Soweit eine kreisangehörige Gemeinde wegen des Umlageverfahrens nach Absatz 3 Mittel aus dem Ausgleichsstock erhalten müsste, wird sie von der Zahlung auf Antrag ganz oder teilweise befreit. Wird der Anspruch auf Befreiung erst nachträglich festgestellt, kann das Land mit Mitteln des Ausgleichsstocks in Vorleistung treten und auf eine Änderung der Bescheide der übrigen Gemeinden und Landkreise für das jeweilige Haushaltsjahr verzichten. Ist das Land in Vorleistung getreten, erhält es diese Beträge bei der nächsten Durchführung des Umlageverfahrens durch einen Vorwegabzug aus der Umlagemasse erstattet.

(5) Die Auszahlung erfolgt in Raten zum 15. Januar und zum 10. der Monate Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember eines jeden Jahres.

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