§ 11 FAG, Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmung der Aufgabe der Unterhaltung der Kreisstraßen.

§ 11 FAG
Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 1 – Finanzausgleich

Titel: Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: FAG
Gliederungs-Nr.: 605.16
Normtyp: Gesetz

(1) Zur Milderung der Belastungen für die Wahrnehmung der Aufgabe der Unterhaltung der Kreisstraßen erhalten die Landkreise eine besondere Ergänzungszuweisung in Höhe von 23.534.812 Euro für das Haushaltsjahr 2015 und 23.878.707 Euro für das Haushaltsjahr 2016. Die kreisfreien Städte erhalten eine besondere Ergänzungszuweisung in Höhe von 695.676 Euro für das Haushaltsjahr 2015 und 863.341 Euro für das Haushaltsjahr 2016.

(2) Diese besonderen Ergänzungszuweisungen bemessen sich nach der von der zuständigen obersten Landesbehörde anerkannten Länge der Kreisstraßen am 1. Januar des jeweils vorvergangenen Jahres. Die Auszahlung erfolgt in Raten zum 10. April und 10. Oktober eines jeden Jahres.

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