§ 71 FAG, Berichtigungen

§ 71 FAG
Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Landesrecht Hessen

ACHTER TEIL – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: FAG
Gliederungs-Nr.: 41-43
gilt ab: 01.01.2016
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. 2015 S. 298 vom 03.08.2015

(1) 1Anträge auf Berichtigung von Umlagegrundlagen für die Umlagen nach den §§ 50 bis 53, von Leistungen aufgrund dieses Gesetzes oder von Solidaritätsumlagen auf abundante Steuer- oder Umlagekraft nach den §§ 22, 28 oder 34 sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach der Bekanntgabe zu stellen. 2Die Ausschlussfrist endet frühestens mit dem Ablauf des 30. Juni des Ausgleichsjahres.

(2) 1Eine Berichtigung einer in Abs. 1 genannten Umlagegrundlage ist nur durchzuführen, wenn sie zu einer Abweichung von mindestens 500 Euro führt. 2Eine Berichtigung einer Leistung oder einer Solidaritätsumlage auf abundante Steuer- oder Umlagekraft ist nur durchzuführen, wenn sie zu einer Abweichung von mindestens 250 Euro führt.

(3) Spitzenbeträge, die sich aus Berichtigungen von Leistungen oder Solidaritätsumlagen auf abundante Steuer- oder Umlagekraft ergeben, werden über den Landesausgleichsstock verrechnet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr