Art. 1 FAÄndG 2012, Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Art. 1 FAÄndG 2012
Finanzausgleichsänderungsgesetz 2012
Landesrecht Hessen
Titel: Finanzausgleichsänderungsgesetz 2012
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: FAÄndG 2012,HE
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
gilt ab: 01.01.2012
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2011 S. 815 vom 23.12.2011

Das Finanzausgleichsgesetz in der Fassung vom 29. Mai 2007 (GVBl. I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. März 2011 (GVBl. I S. 153) und Gesetz vom 16. September 2011 (GVBl. I S. 420), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    § 2 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

    "Der Finanzausgleichsmasse können nach Maßgabe des jährlichen Haushaltsplans Mittel

    1. 1.

      zur Finanzierung der Zinslast für Darlehen nach den §§ 3 und 6 des Hessischen Sonderinvestitionsprogrammgesetzes vom 9. März 2009 (GVBl. I S. 92),

    2. 2.

      zur anteiligen Finanzierung der Förderung der Kulturregion Rhein-Main und

    3. 3.

      zur anteiligen Finanzierung des Fonds 'Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975'

    entnommen werden."

  2. 2.

    In § 23 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe "3. August 2010 (BGBl. I S. 1112)" durch "20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114)" ersetzt.

  3. 3.

    In § 23a Abs. 1 wird die Angabe "vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2955), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1112)" durch "in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850), geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114)" ersetzt.

  4. 4.

    In § 25 Abs. 1 wird die Angabe "29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258)" durch "22. November 2011 (BGBl. I S. 2272)" und die Angabe "Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)" durch "Gesetz vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 554)" ersetzt.

  5. 5.

    In § 26 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Kassel" ein Komma und das Wort "Marburg" eingefügt.

  6. 6.

    In § 31 Abs. 2 wird die Angabe "Anlage 3 zu § 9 Abs. 4" durch "Anlage 2 zu § 2 Nr. 2" und die Angabe "6. Mai 2005 (GVBl. I S. 305), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. März 2010 (GVBl. I S. 85)," durch "14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548)" ersetzt.

  7. 7.

    In § 33 Abs. 1 Satz 1 wird der Punkt in Nr. 13 durch ein Semikolon ersetzt und folgende neue Nr. 14 angefügt:

    "14.Zuweisungen an Kommunen im Rahmen des Aktionsprogramms Sportanlagen."
*)

Ändert GVBl. II 41-16

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr