§ 17c EZulV, Ausschluss der Zulage

§ 17c EZulV
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung - EZulV)
Bundesrecht
Titel: Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung - EZulV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EZulV
Gliederungs-Nr.: 2032-1-11-3
Normtyp: Rechtsverordnung

Die Zulage wird nicht gewährt

  1. 1.

    soweit nicht zwischen Volldienst und Bereitschaftsdienst unterschieden wird,

  2. 2.

    folgenden Besoldungsempfängern:

    1. a)

      Beamten, die als Pförtner oder Wächter tätig sind,

    2. b)

      Soldaten, die Wachdienst oder Sonderdienste im Innendienst leisten,

    3. c)

      Beamten und Soldaten, die

      1. aa)

        Zulagen nach § 22 oder § 23m erhalten oder

      2. bb)

        Auslandsdienstbezüge oder einen Auslandsverwendungszuschlag nach dem 5. Abschnitt des Bundesbesoldungsgesetzes erhalten,

    4. d)

      Beamten und Soldaten, die auf Schiffen und schwimmenden Geräten tätig sind, wenn die durch diese Tätigkeit bedingte besondere Dienstplangestaltung bereits anderweitig berücksichtigt ist.

Zu § 17c: Eingefügt durch V vom 20. 8. 2013 (BGBl I S. 3286).

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