§ 117b EnWG
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG)
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG)
Bundesrecht
Teil 10 – Evaluierung, Schlussvorschriften
§ 117b EnWG – Verwaltungsvorschriften
Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Durchführung der Verfahren nach den §§ 43 bis 43d sowie 43f und 43g, insbesondere über
- 1.
die Vorbereitung des Verfahrens,
- 2.
den behördlichen Dialog mit dem Vorhabenträger und der Öffentlichkeit,
- 3.
die Festlegung des Prüfungsrahmens,
- 4.
den Inhalt und die Form der Planunterlagen,
- 5.
die Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Zügigkeit der Verfahrensabläufe und der vorzunehmenden Prüfungen,
- 6.
die Durchführung des Anhörungsverfahrens,
- 7.
die Einbeziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung in das Verfahren,
- 8.
die Beteiligung anderer Behörden und
- 9.
die Bekanntgabe der Entscheidung.
