§ 20 EnteigG

§ 20 EnteigG
Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum
Normgeber: Schleswig-Holstein
Redaktionelle Abkürzung: EnteigG,SH
Referenz: 214-1
Abschnitt: Titel III – Enteignungsverfahren → 1. – Feststellung des Planes
 

(1) Nach Ablauf der Frist (§ 19) werden die Einwendungen gegen den Plan in einem nötigenfalls an Ort und Stelle abzuhaltenden Termin vor einem von dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten zu ernennenden Kommissar erörtert.

(2) Zu dem Termine werden die Unternehmer, die Reklamanten und die durch die Reklamationen betroffenen Grundbesitzer, sowie der Bürgermeister oder in Gutsbezirken der Gutsvorsteher, vorgeladen und mit ihrer Erklärung gehört. Dem Kommissar bleibt es überlassen, Sachverständige, deren Gutachten erforderlich ist, zuzuziehen.

(3) Die Verhandlungen haben sich nicht auf die Entschädigungsfrage zu erstrecken.

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