§ 35 EnergieStG
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Bundesrecht
Kapitel 3 – Bestimmungen für Kohle
§ 35 EnergieStG – Einfuhr
Wird Kohle in das Steuergebiet eingeführt, gilt § 19b mit der Maßgabe sinngemäß, dass die Steuer nicht entsteht, wenn die Einfuhr durch den Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Absatz 4 oder § 37 Absatz 1 erfolgt oder sich die Abgabe an einen solchen unmittelbar an die Einfuhr anschließt.