§ 9 EinglVO, Andere Hilfsmittel

§ 9 EinglVO
Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung)
Bundesrecht

Abschnitt II – Leistungen der Eingliederungshilfe

Titel: Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung)
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: EinglVO
Gliederungs-Nr.: 2170-1-6
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Andere Hilfsmittel im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 26, 33 und 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind nur solche Hilfsmittel, die dazu bestimmt sind, zum Ausgleich der durch die Behinderung bedingten Mängel beizutragen.

(2) Zu den anderen Hilfsmitteln im Sinne des Absatzes 1 gehören auch

  1. 1.
    Schreibmaschinen für Blinde, Ohnhänder und solche behinderte Menschen, die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung auf eine Schreibmaschine angewiesen sind,
  2. 2.
    Verständigungsgeräte für Taubblinde,
  3. 3.
    Blindenschrift-Bogenmaschinen,
  4. 4.
    Blindenuhren mit Zubehör, Blindenweckuhren,
  5. 5.
    Tonbandgeräte mit Zubehör für Blinde,
  6. 6.
    Blindenführhunde mit Zubehör,
  7. 7.
    besondere optische Hilfsmittel, vor allem Fernrohrlupenbrillen,
  8. 8.
    Hörgeräte, Hörtrainer,
  9. 9.
    Weckuhren für hörbehinderte Menschen,
  10. 10.
    Sprachübungsgeräte für sprachbehinderte Menschen,
  11. 11.
    besondere Bedienungseinrichtungen und Zusatzgeräte für Kraftfahrzeuge, wenn der behinderte Mensch wegen Art und Schwere seiner Behinderung auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist,
  12. 12.
    Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens und zur nichtberuflichen Verwendung bestimmte Hilfsgeräte für behinderte Menschen, wenn der behinderte Mensch wegen Art und Schwere seiner Behinderung auf diese Gegenstände angewiesen ist.

(3) Die Versorgung mit einem anderen Hilfsmittel im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 26, 33 und 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wird nur gewährt, wenn das Hilfsmittel im Einzelfall erforderlich und geeignet ist, zu dem in Absatz 1 genannten Ausgleich beizutragen, und wenn der behinderte Mensch das Hilfsmittel bedienen kann.

Zu § 9: Geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046) und 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022).

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