§ 6 EigVO, Betriebssatzung

§ 6 EigVO
Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: EigVO
Referenz: 2020-2-7

(1) Die Betriebssatzung muß Vorschriften enthalten über

  1. 1.
    den Gegenstand und den Namen des Eigenbetriebes,
  2. 2.
    die Höhe des Stammkapitals, soweit eine Stammkapitalausstattung besteht,
  3. 3.
    die Zusammensetzung der Betriebsleitung, soweit eine solche bestellt ist,
  4. 4.
    die Zuständigkeit für die Betriebsführung und den Abschluß von Verträgen.

(2) Die Betriebsatzung soll bestimmen,

  1. 1.
    welche Geschäfte als laufende Geschäfte zur Betriebsführung zu verstehen sind (§ 3 Abs. 1 Satz 2),
  2. 2.
    wer den Eigenbetrieb bei mehreren Betriebsleitern vertritt (§ 4 Abs. 1 Satz 3),
  3. 3.
    welche Wertgrenzen zu beachten sind (§ 4 Abs. 3 Satz 4 und § 5 Abs. 3),
  4. 4.
    in welchen Fällen die Unterrichtungspflicht der Betriebsleitung besteht (§ 3 Abs. 3).

(3) Die Betriebssatzung kann ferner insbesondere darüber bestimmen,

  1. 1.
    daß die Betriebsleitung und der Betriebsausschuß andere Bezeichnungen führen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 und § 5 Abs. 2 Satz 5),
  2. 2.
    wer bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Betriebsleitung entscheidet (§ 2 Abs. 3),
  3. 3.
    wer Stellvertreter des Betriebsleiters ist (§ 4 Abs. 1 Satz 4).

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2008 durch § 32 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71).
Zur weiteren Anwendung s. § 31 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71).

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