§ 5 EigVO, Zuständigkeit der Gemeindevertretung

§ 5 EigVO
Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: EigVO
Referenz: 2020-2-7

(1) Neben den in § 22 Abs. 3 der Kommunalverfassung genannten Angelegenheiten entscheidet ausschließlich die Gemeindevertretung über:

  1. 1.
    die wesentliche Aus- und Umgestaltung oder die Auflösung des Eigenbetriebes,
  2. 2.
    den Abschluß von Verträgen, die für die Gemeinde von erheblicher finanzieller Bedeutung sind, soweit sie nicht zur laufenden Betriebsführung gehören oder die Betriebssatzung etwas anderes bestimmt,
  3. 3.
    die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder die Deckung des Jahresverlustes sowie die Entlastung der Betriebsleitung,
  4. 4.
    die Festsetzung der allgemeinen Lieferbedingungen, insbesondere der allgemeinen Tarife,
  5. 5.
    die Feststellung und die Änderung des Wirtschaftsplanes,
  6. 6.
    die Entnahme von Eigenkapital aus dem Eigenbetrieb,
  7. 7.
    die Gewährung von Darlehn der Gemeinde an den Eigenbetrieb oder des Eigenbetriebes an die Gemeinde,
  8. 8.
    die Bestellung der Betriebsleitung.

(2) Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebes kann ein beratender oder beschließender Ausschuß der Gemeindevertretung (Betriebsausschuß) im Sinne von § 36 der Kommunalverfassung gebildet werden. Die Besetzung erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Von der Gemeindevertretung können neben einer Mehrheit von Gemeindevertretern auch weitere sachkundige Einwohner berufen werden. In beschließenden Ausschüssen besitzen diese für abschließende Entscheidungen des Ausschusses kein Stimmrecht. Die Betriebssatzung kann bestimmen, daß der Betriebsausschuß eine andere Bezeichnung führt.

(3) Der Betriebsausschuß kann bis zu in der Betriebssatzung festzulegenden Wertgrenzen über folgende Angelegenheiten beschließen, soweit ihm in der Hauptsatzung von der Gemeindevertretung Entscheidungsbefugnisse übertragen wurden:

  1. 1.
    die Genehmigung von Verträgen nach § 38 Abs. 6 Satz 6 und 7 und § 39 Abs. 2 Satz 11 und 12 der Kommunalverfassung in sinngemäßer Anwendung für die Belange des Eigenbetriebes,
  2. 2.
    die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Vermögensplan,
  3. 3.
    die Verfügung über Vermögen des Eigenbetriebes, insbesondere über die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, Schenkungen, die Hingabe von Darlehn und die Aufnahme von Krediten durch den Eigenbetrieb.

Dem Betriebsausschuß können für die Belange des Eigenbetriebes die Befugnisse in sinngemäßer Anwendung des § 22 Abs. 5 der Kommunalverfassung übertragen werden.

(4) Ist ein Betriebsausschuß eingerichtet worden, so nimmt die Betriebsleitung an den Sitzungen des Ausschusses mit beratender Stimme teil. Sie ist berechtigt und auf Verlangen eines Ausschußmitgliedes verpflichtet, zu den Beratungsgegenständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2008 durch § 32 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71).
Zur weiteren Anwendung s. § 31 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71).

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