§ 20 EigVO, Bilanz

§ 20 EigVO
Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: EigVO
Referenz: 2020-2-7

(1) Die Bilanz ist nach dem vom Innenministerium erlassenen Formblatt aufzustellen. Eine weitere Gliederung ist zulässig. Bedingt der Betriebsgegenstand aufgrund anderer Rechtsvorschriften eine andere Gliederung, so kann sie verwendet werden, wenn sie gleichwertig ist. § 268 Abs. 1 bis 3, § 270 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie § 272 des Handelsgesetzbuches finden keine Anwendung.

(2) Das Stammkapital ist mit seinem in der Betriebssatzung festgelegten Betrag anzusetzen.

(3) Ertragszuschüsse Nutzungsberechtigter können als Passivposten ausgewiesen (Auflösungsmethode) oder von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Anlagen, für die sie gegeben wurden, abgesetzt werden (Abzugsmethode). Werden sie passiviert, sind jährlich diejenigen Teilbeträge in die Gewinn- und Verlustrechnung zu übernehmen, die an der Wirtschaftlichkeit der Betriebsleistung, der diese Zuschüsse zugute kommen, jeweils fehlen. Baukostenzuschüsse, die der Eigenbetrieb aufgrund allgemeiner Lieferbedingungen oder einer Satzung erhält, gelten als Ertragszuschüsse; werden sie passiviert, sind sie jährlich mit einem Zwanzigstel oder wahlweise mit dem Vomhundertsatz, der dem durchschnittlichen betriebsgewöhnlichen Abschreibungssatz entspricht, aufzulösen. Bei der Bilanzierung der Zuschüsse sind die allgemeinen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung anzuwenden. Kapitalzuschüsse, die die Gemeinde für den Eigenbetrieb erhalten hat, sind dem Eigenkapital zuzuführen, soweit die den Zuschuß gewährende Stelle nichts anderes bestimmt. Als Kapitalzuschüsse gelten alle Zuwendungen, die dem Eigenbetrieb ausdrücklich zur Verstärkung der Eigenmittel (ohne Zweckbestimmung für einen bestimmten Vermögensgegenstand) zugeführt werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Zuführung an den Eigenbetrieb direkt oder über die Gemeinde erfolgt. Zu den Kapitalzuschüssen, die dem Eigenkapital zuzuführen sind, zählen auch die Zuweisungen zum Verlustausgleich gemäß § 8.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2008 durch § 32 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71).
Zur weiteren Anwendung s. § 31 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71).

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