§ 3 EigV, Betriebssatzung

§ 3 EigV
Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung - EigV)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung - EigV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: EigV
Referenz: 28-3
Abschnitt: Abschnitt 1 – Rechtsgrundlagen, Aufbau und Verwaltung
 

(1) Die Rechtsverhältnisse des Eigenbetriebes sind durch eine gemäß § 93 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg zu erlassende Betriebssatzung zu regeln.

(2) In der Betriebssatzung muss mindestens festgelegt sein

  1. 1.

    der Gegenstand und der Name des Eigenbetriebes,

  2. 2.

    die Höhe des Stammkapitals,

  3. 3.

    die Anzahl der Mitglieder der Werkleitung.

(3) Die Betriebssatzung kann vorsehen, dass die personalrechtlichen Befugnisse für Beschäftigte von der Werkleitung ausgeübt werden.

(4) Über die Regelungen der Absätze 2 und 3 hinaus kann die Betriebssatzung insbesondere regeln, bis zu welchen Wertgrenzen Vermögensgeschäfte und andere Angelegenheiten zu den Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und Betriebsführung des Eigenbetriebes gehören, welche Angelegenheiten dem Werksausschuss zur eigenen Entscheidung übertragen werden und dass die Einstellung von dauerhaft Beschäftigten in einem nach Anzahl und Vergütungsmerkmalen begrenzten Umfang ohne Änderung des Wirtschaftsplanes zugelassen wird.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Kein konsularischer Schutz für Yücel – keine Wahlberechtigung auf deutschem Boden?

Kein konsularischer Schutz für Yücel – keine Wahlberechtigung auf deutschem Boden?

Dem in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten vermag Deutschland offenbar keinen konsularischen Schutz zukommen zu lassen. Deutschland sollte deutsch-türkischen Bürger/innen demgemäß… mehr

Türkischer Wahlkampf – Bayern geht den „schrägen“ Weg

Türkischer Wahlkampf – Bayern geht den „schrägen“ Weg

Zur faktischen Verhinderung türkischer Wahlkampfveranstaltungen in München und Nürnberg scheint Bayern nun den in den letzten Jahren gegen inländische Extremisten perfektionierten „schrägen“ Weg zu… mehr

Türkischer Wahlkampf in München – wie handelt Bayerns Sicherheitsapparat?

Türkischer Wahlkampf in München – wie handelt Bayerns Sicherheitsapparat?

Laut Darstellung des Bayerischen Staatsministers des Innen sollen in München und Nürnberg Wahlkampfveranstaltungen mit türkischen Ministern zum Verfassungsreferendum in der Türkei statt finden. mehr