§ 36 EigBetrVO, Übergangsbestimmungen

§ 36 EigBetrVO
Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: EigBetrVO
Referenz: 20300
Abschnitt: Fünfter Teil – Schlussvorschriften
 

1Für die Wirtschaftsjahre vor dem Wirtschaftsjahr 2011 sind weiterhin die vor dem 1. Januar 2011 geltenden Vorschriften anzuwenden. 2Bestehende Betriebssatzungen bleiben wirksam; sie sind vor dem 1. Januar 2012 dieser Verordnung anzupassen. 3Zulassungen nach § 25 Abs. 2 Satz 2 und Befreiungen nach § 34 der Eigenbetriebsverordnung vom 15. August 1989 (Nds. GVBl. S. 318; 1990 S. 30), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. März 2005 (Nds. GVBl. S. 79, 128), gelten fort, längstens jedoch bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahres 2011.

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