§ 28 EigBetrVO, Prüfungsergebnis

§ 28 EigBetrVO
Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung - EigBetrVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung - EigBetrVO)
Normgeber: Niedersachsen

Amtliche Abkürzung: EigBetrVO
Referenz: 20300030700000

Abschnitt: Dritter Abschnitt – Jahresabschlussprüfung und Entlastung
 

(1) Über das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung ist ein schriftlicher Prüfungsbericht zu fertigen. Der Prüfungsbericht soll neben Feststellungen zu den Prüfungsgegenständen nach § 25 Abs. 1 auch Entscheidungshilfen für die Organisation und die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes enthalten. Das wesentliche Ergebnis der Prüfung ist am Schluss des Prüfungsberichts zusammenzufassen.

(2) Sind nach dem Ergebnis der Prüfung keine Einwendungen zu erheben, so ist dies durch folgenden Vermerk zu bestätigen:

"Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Buchführung entsprechen nach meiner/unserer pflichtgemäßen Prüfung den Rechtsvorschriften. Die Geschäftsführung erfolgt ordnungsgemäß. Die Entwicklung der Finanz- und Ertragslage, der Liquidität und der Rentabilität geben zu Beanstandungen keinen Anlass. Der Eigenbetrieb wird wirtschaftlich geführt."

Wenn zusätzliche Bemerkungen erforderlich sind, ist der Vermerk zu ergänzen. Sind Einwendungen zu erheben, so ist der Bestätigungsvermerk einzuschränken oder zu versagen. Eine Einschränkung oder die Versagung des Bestätigungsvermerks ist ausdrücklich vorzunehmen und zu begründen. Der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über dessen Einschränkung oder Versagung ist mit dem Prüfungsbericht zu verbinden.

(3) Das Rechnungsprüfungsamt leitet seinen Prüfungsbericht der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und der Kommunalaufsichtsbehörde zu. Wird die Jahresabschlussprüfung durch eine Beauftragte oder einen Beauftragten durchgeführt, so ist der Prüfungsbericht von dieser oder von diesem zu unterzeichnen und dem Rechnungsprüfungsamt zuzuleiten; das Rechnungsprüfungsamt leitet diesen Bericht mit den von ihm für erforderlich gehaltenen ergänzenden Feststellungen der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und der Kommunalaufsichtsbehörde zu.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch § 37 Absatz 2 der Verordnung vom 27. Januar 2011 (Nds. GVBl. S. 21). Zur weiteren Anwendung s. § 36 der Verordnung vom 27. Januar 2011 (Nds. GVBl. S. 21).

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