§ 74 EichO 1988, Ordnungswidrigkeiten

§ 74 EichO 1988
Eichordnung
Bundesrecht

Teil 11 – Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Eichordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: EichO 1988
Gliederungs-Nr.: 7141-6-12
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2015 durch Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 58 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010).

Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 4 des Eichgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    entgegen § 1 Abs. 1 Messgeräte verwendet oder bereithält,

  2. 2.

    nicht geeichte Messgeräte entgegen § 2 Abs. 1 oder § 3 Abs. 1 verwendet oder entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 bereithält,

  3. 3.

    entgegen § 2 Abs. 3 Satz 2 Dosimetersonden verwendet oder nicht zurückgibt,

  4. 4.

    entgegen § 2 Abs. 3 Satz 7 nicht dafür sorgt, dass die dort genannten Vorschriften eingehalten werden,

  5. 5.

    entgegen § 3 Abs. 2 Volumenmessgeräte verwendet oder bereithält,

  6. 6.

    (weggefallen)

  7. 7.

    (weggefallen)

  8. 8.

    als Hersteller von Messgeräten,

    1. a)

      entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 Normale benutzt, die den dort bezeichneten Anforderungen nicht entsprechen,

    2. b)

      entgegen § 5 Abs. 3 Satz 3 Messgeräte mit dem Konformitätszeichen kennzeichnet,

    3. c)

      entgegen § 5 Abs. 4 Geräteteile nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise sichert oder

    4. d)

      entgegen § 5 Abs. 5 Satz 1 Unterlagen nicht fertigt oder sie nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

  9. 9.

    entgegen § 5 Abs. 5 Satz 2 Unterlagen nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer bereithält,

  10. 10.

    entgegen § 5 Abs. 6 Messgeräte in den Verkehr bringt, verwendet oder bereithält,

  11. 11.

    entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 ein Messgerät nicht in der vorgeschriebenen Weise aufstellt, anschließt, handhabt oder wartet,

  12. 12.

    entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 oder § 72 Abs. 6 Satz 1 den Hauptstempel oder eine zusätzliche Angabe nicht entwertet,

  13. 13.

    entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 3 eine Wartungs- und Gebrauchsanweisung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aufbewahrt,

  14. 14.

    entgegen § 6 Abs. 2 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt oder nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

  15. 15.

    entgegen § 6 Abs. 3 Messgeräte nicht in der vorgeschriebenen Weise aufstellt oder benutzt,

  16. 16.

    entgegen § 6 Abs. 4 Satz 1 oder 3 achsweise wägt,

  17. 17.

    entgegen § 6 Abs. 5 Waagen verwendet oder bereithält,

    1. a)

      entgegen § 7b Abs. 1 nichtselbsttätige Waagen in den Verkehr bringt oder entgegen § 7b Abs. 2 Satz 1 nichtselbsttätige Waagen in Betrieb nimmt, verwendet oder bereithält,

    2. b)

      entgegen § 7d Abs. 3 Zeichen anbringt,

    3. c)

      entgegen § 7d Abs. 5 Satz 1 oder § 7m Abs. 5 Satz 1 Kennzeichnungen anbringt,

    4. d)

      einer vollziehbaren Anordnung nach § 7f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder § 7p Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 jeweils in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 zuwiderhandelt,

    5. e)

      entgegen § 7j Abs. 1 ein Messgerät in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt,

  18. 18.

    entgegen § 10 Abs. 1 Werte angibt, die nicht mit einem Messgerät bestimmt sind,

    1. a)

      entgegen § 10a Satz 1 Gewichtswerte nicht als Nettowerte angibt,

    2. b)

      entgegen § 10b Abs. 1 das Volumen nicht oder nicht ordnungsgemäß umrechnet oder das umgerechnete Volumen der Abrechnung nicht zugrundelegt,

  19. 19.

    entgegen § 11 Abs. 1 die Bezeichnung "EWG-Schüttdichte" verwendet,

  20. 20.

    entgegen § 11 Abs. 2 zur Angabe der Schüttdichte nicht die EWG-Schüttdichte verwendet,

  21. 21.

    entgegen § 25 Abs. 1 Satz 2 Messgeräte mit einem Zulassungszeichen versieht,

  22. 22.

    entgegen § 26 Abs. 1 die Bundesanstalt nicht über Änderungen unterrichtet,

  23. 22a.

    (weggefallen)

  24. 23.

    (weggefallen)

  25. 24.

    entgegen § 64 Nummer 3 an der Waage Betriebspersonal beschäftigt oder selbst die Waage bedient,

  26. 25.

    entgegen § 64a eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

  27. 26.

    entgegen § 69 Nummer 2 eine öffentliche Wägung nicht ablehnt,

  28. 27.

    entgegen § 70 Absatz 1 ein Wägeergebnis bescheinigt,

  29. 28.

    entgegen § 70 Absatz 2 Satz 1 ein Wägeergebnis nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bescheinigt,

  30. 29.

    entgegen § 70 Absatz 3 eine Unterlage nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt,

  31. 30.

    entgegen § 71 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 eine dort genannte Angabe nicht vermerkt,

  32. 31.

    als Instandsetzer

    1. a)

      entgegen § 72 Abs. 5 Satz 1 Messgeräte mit dem Instandsetzerkennzeichen versieht,

    2. b)

      entgegen § 72 Abs. 5 Satz 2 das Datum nicht einträgt oder die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig verständigt,

    3. c)

      entgegen § 72 Abs. 6 Satz 2 entfernte Sicherungsstempel nicht durch sein Stempelzeichen ersetzt oder

    4. d)

      entgegen § 72 Abs. 7 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig verständigt oder Instandsetzerkennzeichen oder Stempelzeichen nicht übergibt

    oder

  33. 32.

    entgegen § 77 Absatz 3 in Verbindung mit § 45 Absatz 1 Satz 1 oder § 46 der Eichordnung in der am 12. Februar 2007 geltenden Fassung ein Schankgefäß in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Blitzmarathon in NRW: Messfehler bei Jagd auf Temposünder nicht ausgeschlossen

Blitzmarathon in NRW: Messfehler bei Jagd auf Temposünder nicht ausgeschlossen

Am Dienstag, den 3.7.2012 um 6.00 Uhr geht es wieder los. Dann wird in NRW für 24 Stunden erneut totaler Verkehrsüberwachungsstaat geübt. Der zweite landesweite „Blitz-Marathon“ beginnt. 3300… mehr

Darf die Polizei überall blitzen?

Darf die Polizei überall blitzen?

Verkehrskontrolle oder Abzocke? mehr