Art. 5 EGVVG, Rechte der Gläubiger von Grundpfandrechten

Art. 5 EGVVG
Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
Bundesrecht
Titel: Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: EGVVG
Gliederungs-Nr.: 7632-2
Normtyp: Gesetz

(1) 1Rechte, die Gläubigern von Grundpfandrechten gegenüber dem Versicherer nach den §§ 99 bis 107c des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung zustehen, bestimmen sich auch nach dem 31. Dezember 2008 nach diesen Vorschriften. 2Die Anmeldung eines Grundpfandrechts beim Versicherer kann nur bis zum 31. Dezember 2008 erklärt werden.

(2) 1Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten,

  1. 1.

    die in der Zeit vom 1. Januar 1943 bis zum 30. Juni 1994 zu Lasten von Grundstücken begründet worden sind,

  2. 2.

    für die eine Gebäudeversicherung bei einer öffentlichen Anstalt unmittelbar kraft Gesetzes oder infolge eines gesetzlichen Zwanges bei einer solchen Anstalt genommen worden ist und

  3. 3.

    die nach der Verordnung zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung als angemeldet im Sinn der §§ 99 bis 106 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag gelten,

sind, wenn das Versicherungsverhältnis nach Überleitung in ein vertragliches Versicherungsverhältnis auf Grund des Gesetzes zur Überleitung landesrechtlicher Gebäudeversicherungsverhältnisse vom 22. Juli 1993 (BGBl. I S. 1282, 1286) fortbesteht, zur Erhaltung der durch die Fiktion begründeten Rechte bis spätestens 31. Dezember 2008 beim Versicherer anzumelden. 2Die durch die Verordnung zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag begründete Fiktion erlischt mit Ablauf des 31. Dezember 2008.

Zu Artikel 5: Neugefasst durch G vom 23. 11. 2007 (BGBl I S. 2631).

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungsverträgen der BHW Lebensversicherung AG

Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungsverträgen der BHW Lebensversicherung AG

Aufgrund von fehlerhaften Belehrungen über das Recht zum Widerspruch bei Vertragsabschluss steht vielen Versicherungsnehmern ein Widerspruchsrecht noch heute zu! So kann in vielen Fällen eine… mehr

Da hört der Spaß auf - was Faschingsfreunde beachten müssen

Da hört der Spaß auf - was Faschingsfreunde beachten müssen

Nun ist es bald wieder so weit, die sog. "fünfte Jahreszeit" ist für den einen oder anderen Faschingsfreund die wichtigste Jahreszeit. Auch wenn der eine oder andere Franke nach landläufiger Meinung… mehr

Schadensersatz verlangt Angabe von "Minimalsachverhalt" - OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2016 . 20 U 197/15

Schadensersatz verlangt Angabe von "Minimalsachverhalt" - OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2016 . 20 U 197/15

Der Geschädigte muss seinem Geld oft lange hinterherlaufen. Die Versicherer lehnen Schadensersatzansprüche schnell und gerne ab und halten Versicherte hin. Das ist nicht immer anstößig. Laien machen… mehr