Art. 4 EGVVG, Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung

Art. 4 EGVVG
Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
Bundesrecht
Titel: Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: EGVVG
Gliederungs-Nr.: 7632-2
Normtyp: Gesetz

(1) 1 § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes ist auf Altverträge nicht anzuwenden, wenn eine Überschussbeteiligung nicht vereinbart worden ist. 2Ist eine Überschussbeteiligung vereinbart, ist § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes ab dem 1. Januar 2008 auf Altverträge anzuwenden; vereinbarte Verteilungsgrundsätze gelten als angemessen.

(2) Auf Altverträge ist anstatt des § 169 des Versicherungsvertragsgesetzes, auch soweit auf ihn verwiesen wird, § 176 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(3) Auf Altverträge über eine Berufsunfähigkeitsversicherung sind die §§ 172, 174 bis 177 des Versicherungsvertragsgesetzes nicht anzuwenden.

Zu Artikel 4: Neugefasst durch G vom 23. 11. 2007 (BGBl I S. 2631).

Zitierungen dieses Dokuments

Urteile

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungsverträgen der BHW

Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungsverträgen der BHW

Aufgrund von fehlerhaften Belehrungen über das Recht zum Widerspruch bei Vertragsabschluss, steht vielen Versicherungsnehmern ein Widerspruchsrecht noch heute zu! So kann eine unkomplizierte Lösung… mehr

Da hört der Spaß auf - was Faschingsfreunde beachten müssen

Da hört der Spaß auf - was Faschingsfreunde beachten müssen

Nun ist es bald wieder so weit, die sog. "fünfte Jahreszeit" ist für den einen oder anderen Faschingsfreund die wichtigste Jahreszeit. Auch wenn der eine oder andere Franke nach landläufiger Meinung… mehr

Schadensersatz verlangt Angabe von "Minimalsachverhalt" - OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2016 . 20 U 197/15

Schadensersatz verlangt Angabe von "Minimalsachverhalt" - OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2016 . 20 U 197/15

Der Geschädigte muss seinem Geld oft lange hinterherlaufen. Die Versicherer lehnen Schadensersatzansprüche schnell und gerne ab und halten Versicherte hin. Das ist nicht immer anstößig. Laien machen… mehr