Art. 97 EGStGB, Rechtsberatungsgesetz

Art. 97 EGStGB
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)
Bundesrecht

Fünfter Abschnitt – Anpassung weiterer Bundesgesetze → Dritter Titel – Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet der Rechtspflege

Titel: Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EGStGB
Gliederungs-Nr.: 450-16
Normtyp: Gesetz

Artikel 1 § 8 Abs. 1 des. Rechtsberatungsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1478), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird wie folgt geändert:

  1. a)

    In Nummer 1 wird am Ende das Wort "oder" gestrichen;

  2. b)

    in Nummer 2 werden hinter dem Wort "verstößt" der Punkt gestrichen und das Wort "oder" eingefügt;

  3. c)

    es wird folgende Nummer 3 angefügt:

    1. "3.

      unbefugt die Berufsbezeichnung "Rechtsbeistand" oder eine ihr zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung führt."

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