Art. 189 EGStGB – Lagerstättengesetz

Das Lagerstättengesetz vom 4. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1223) wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 9 wird aufgehoben.

2. 2.

   § 10 erhält folgende Fassung:

   "§ 10

   (1) Ordnungswidrig handelt, wer

   1. 1.

      entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 das Betreten eines Grundstücks oder die Vornahme von Untersuchungsarbeiten oder entgegen § 5 Abs. 1 den Zutritt zu einer Bohrung oder einem sonstigen Aufschluss nicht gestattet,

   2. 2.

      einer Anzeige-, Mitteilungs- oder Auskunftspflicht nach den §§ 3, 4, 5 Abs. 2 Satz 1 oder § 6 Abs. 5 zuwiderhandelt,

   3. 3.

      entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 eine Bohrprobe oder sonstiges Beobachtungsmaterial nicht vorlegt,

   4. 4.

      entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 eine Bohr- oder sonstige Gesteinsprobe ohne Erlaubnis vernichtet oder der Anstalt auf Anfordern nicht zur Verfügung stellt oder

   5. 5.

      entgegen § 6 Abs. 1, 2 oder 3 eine Karte mit den dort vorgeschriebenen Nachweisen nicht einreicht.

   (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden."