Art. 169 EGStGB – Lastenausgleichsgesetz

Das Lastenausgleichsgesetz wird wie folgt geändert:

1. 1.

   In § 5 Abs. 1 Nr. 2 wird das Wort "Geldstrafen" durch das Wort "Geldbußen" ersetzt.

2. 2.

   § 287 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Halbsatz 1 erhält folgende Fassung:

      "Entsprechendes gilt bei Unterbringung in der Sicherungsverwahrung;"

   2. b)

      in Halbsatz 2 werden die Worte "einer Heil- oder Pflegeanstalt" durch die Worte "einem psychiatrischen Krankenhaus" ersetzt und der Beistrich dahinter sowie die Worte "einer Trinkerheilanstalt" gestrichen.