§ 16 EGGVG

§ 16 EGGVG
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz 
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

Titel: Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz 
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: EGGVG
Gliederungs-Nr.: 300-1
Normtyp: Gesetz

Werden personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen oder an über- oder zwischenstaatliche Stellen nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften übermittelt, so ist eine Übermittlung dieser Daten auch zulässig

  1. 1.
    an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Auswärtige Amt,
  2. 2.
    in Strafsachen gegen Mitglieder einer ausländischen konsularischen Vertretung zusätzlich an die Staats- oder Senatskanzlei des Landes, in dem die konsularische Vertretung ihren Sitz hat.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS 2 FONDS (V+) – GERICHTLICHER ERFOLG FÜR ANLEGER

V PLUS 2 FONDS (V+) – GERICHTLICHER ERFOLG FÜR ANLEGER

München, 28.03.2017 – CLLB Rechtsanwälte erwirken für Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG einen dinglichen Arrest gegen die Gründungsgesellschafterin. mehr

BGH führt Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine bindende Patientenverfügung fort

BGH führt Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine bindende Patientenverfügung fort

BGH: Schriftliche Äußerung, dass „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollen, für sich genommen keine bindende Patientenverfügung. Wille des Verfügenden ist dann durch Auslegung zu ermitteln mehr

Haftung des Steuerberaters für einen Insolvenzverschleppungsschaden

Haftung des Steuerberaters für einen Insolvenzverschleppungsschaden

1. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm… mehr