§ 95 EEG 2017, Weitere Verordnungsermächtigungen

§ 95 EEG 2017
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2017)
Bundesrecht

Teil 7 – Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen → Abschnitt 1 – Verordnungsermächtigungen

Titel: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2017)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EEG 2017
Gliederungs-Nr.: 754-27
Normtyp: Gesetz

Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

  1. 1.

    das Berechnungsverfahren für die Entschädigung nach § 15 Absatz 1 zu regeln, insbesondere ein pauschaliertes Verfahren zur Ermittlung der jeweils entgangenen Einnahmen und ersparten Aufwendungen, sowie ein Nachweisverfahren für die Abrechnung im Einzelfall,

  2. 2.

    zur Förderung von Mieterstrommodellen zu regeln, dass Betreiber von Solaranlagen eine verringerte EEG-Umlage für Strom aus ihrer Solaranlage zahlen müssen, wenn

    1. a)

      die Solaranlage auf, an oder in einem Wohngebäude installiert ist und

    2. b)

      der Strom zur Nutzung innerhalb des Gebäudes, auf, an oder in dem die Anlage installiert ist, an einen Dritten geliefert wird;

    dabei kann zwischen verschiedenen Anlagengrößen oder Nutzergruppen unterschieden werden,

  3. 3.

    für die Berechnung der Marktprämie nach Nummer 1.2 der Anlage 1 zu diesem Gesetz für Strom aus Anlagen, die nach dem am 31. Juli 2014 geltenden Inbetriebnahmebegriff vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind, die Höhe der Erhöhung des jeweils anzulegenden Wertes "AW" abweichend von § 100 Absatz 2 Nummer 8 zu regeln für Strom, der nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes direkt vermarktet wird, auch aus Anlagen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmals die Marktprämie in Anspruch genommen haben; hierbei können verschiedene Werte für verschiedene Energieträger oder für Vermarktungen auf verschiedenen Märkten oder auch negative Werte festgesetzt werden,

  4. 4.

    ergänzend zu Anlage 2 Bestimmungen zur Ermittlung und Anwendung des Referenzertrags zu regeln,

  5. 5.

    Anforderungen an Windenergieanlagen zur Verbesserung der Netzintegration (Systemdienstleistungen) zu regeln, insbesondere

    1. a)

      für Windenergieanlagen an Land Anforderungen

      1. aa)

        an das Verhalten der Anlagen im Fehlerfall,

      2. bb)

        an die Spannungshaltung und Blindleistungsbereitstellung,

      3. cc)

        an die Frequenzhaltung,

      4. dd)

        an das Nachweisverfahren,

      5. ee)

        an den Versorgungswiederaufbau und

      6. ff)

        bei der Erweiterung bestehender Windparks und

    2. b)

      für Windenergieanlagen an Land, die bereits vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden, Anforderungen

      1. aa)

        an das Verhalten der Anlagen im Fehlerfall,

      2. bb)

        an die Frequenzhaltung,

      3. cc)

        an das Nachweisverfahren,

      4. dd)

        an den Versorgungswiederaufbau und

      5. ee)

        bei der Nachrüstung von Altanlagen in bestehenden Windparks,

  6. 6.

    in den in § 119 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Fällen und unter den in § 119 Absatz 3 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Voraussetzungen zu regeln, dass

    1. a)

      die Pflicht zur Zahlung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage nach § 60 oder § 61 auf bis zu 40 Prozent abgesenkt wird oder von einer nach § 60 oder § 61 gezahlten vollen oder anteiligen EEG-Umlage bis zu 60 Prozent erstattet werden,

    2. b)

      bei Netzengpässen im Rahmen von Maßnahmen nach § 14 die Einspeiseleistung nicht durch die Reduzierung der Erzeugungsleistung der Anlage, sondern durch die Nutzung von Strom in einer zuschaltbaren Last reduziert werden kann, sofern die eingesetzte Last den Strombezug nicht nur zeitlich verschiebt und die entsprechende entlastende physikalische Wirkung für das Stromnetz gewahrt ist, oder

    3. c)

      von der Berechnung der Entschädigung nach § 15 bei der Anwendung des Einspeisemanagements abgewichen werden kann.

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