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Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2023)
Bundesrecht
Titel: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2023)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EEG 2023
Gliederungs-Nr.: 754-27
Normtyp: Gesetz

Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
(Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2023)

Vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) (1)

Zuletzt geändert durch das Gesetz vom 5. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 33)

Inhaltsübersicht (2)§§
  
Teil 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Ziel des Gesetzes1
Zeitliche Transformation1a
Besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien2
Begriffsbestimmungen3
Ausbaupfad4
Strommengenpfad4a
Ausbau im In- und Ausland5
Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau6
Gesetzliches Schuldverhältnis7
  
Teil 2 
Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung 
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Anschluss8
Technische Vorgaben9
Ausführung und Nutzung des Anschlusses10
Messstellenbetrieb10a
Vorgaben zur Direktvermarktung10b
Abnahme, Übertragung und Verteilung11
  
Abschnitt 2 
Kapazitätserweiterung 
  
Erweiterung der Netzkapazität12
Schadensersatz13
(weggefallen)14
(weggefallen)15
  
Abschnitt 3 
Kosten 
  
Netzanschluss16
Kapazitätserweiterung17
(weggefallen)18
  
Teil 3 
Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung 
  
Abschnitt 1 
Arten des Zahlungsanspruchs 
  
Zahlungsanspruch19
Marktprämie20
Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag21
Sonstige Direktvermarktung21a
Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel21b
Verfahren für den Wechsel21c
  
Abschnitt 2 
Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung 
  
Wettbewerbliche Ermittlung der Marktprämie22
Pilotwindenergieanlagen an Land22a
Bürgerenergiegesellschaften22b
Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung23
Besondere Bestimmung zur Höhe der Marktprämie23a
Besondere Bestimmung zur Einspeisevergütung bei ausgeförderten Anlagen 23b
Anteilige Zahlung23c
Zahlungsansprüche für Strom aus mehreren Anlagen24
Beginn, Dauer und Beendigung des Anspruchs25
Abschläge und Fälligkeit26
Aufrechnung27
  
Abschnitt 3  
Ausschreibungen 
  
Unterabschnitt 1  
Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen 
  
Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Windenergie an Land28
Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Solaranlagen des ersten Segments28a
Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Solaranlagen des zweiten Segments28b
Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Biomasse28c
Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Biomethananlagen28d
Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Innovationsausschreibungen28e
Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für innovative Konzepte mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung28f
Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff28g
Bekanntmachung29
Anforderungen an Gebote30
Ausschreibungsverfahren30a
Sicherheiten31
Zuschlagsverfahren32
Ausschluss von Geboten33
Ausschluss von Bietern34
Unionsfremde Bieter34a
Bekanntgabe der Zuschläge und anzulegender Wert35
Entwertung von Zuschlägen35a
  
Unterabschnitt 2  
Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land 
  
Gebote für Windenergieanlagen an Land36
Sicherheiten für Windenergieanlagen an Land36a
Höchstwert für Windenergieanlagen an Land36b
Ausschluss von Geboten für Windenenergieanlagen an Land36c
(weggefallen)36d
Erlöschen von Zuschlägen für Windenergieanlagen an Land36e
Änderungen nach Erteilung des Zuschlags für Windenergieanlagen an Land36f
(weggefallen)36g
Anzulegender Wert für Windenergieanlagen an Land36h
Dauer des Zahlungsanspruchs für Windenergieanlagen an Land36i
Zusatzgebote36j
  
Unterabschnitt 3 
Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments 
  
Gebote für Solaranlagen des ersten Segments37
Sicherheiten für Solaranlagen des ersten Segments37a
Höchstwert für Solaranlagen des ersten Segments37b
Besondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungsermächtigung für die Länder37c
Erlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen des ersten Segments37d
Zahlungsberechtigung für Solaranlagen des ersten Segments38
Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen des ersten Segments38a
Anzulegender Wert für Solaranlagen des ersten Segments38b
  
Unterabschnitt 4 
Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments 
  
Gebote für Solaranlagen des zweiten Segments38c
Projektsicherungsbeitrag38d
Höchstwert für Solaranlagen des zweiten Segments38e
Zuschläge für Solaranlagen des zweiten Segments38f
Dauer des Zahlungsanspruchs für Solaranlagen des zweiten Segments38g
Anzulegender Wert für Solaranlagen des zweiten Segments38h
  
Unterabschnitt 5 
Ausschreibungen für Biomasseanlagen 
  
Gebote für Biomasseanlagen39
Sicherheiten für Biomasseanlagen39a
Höchstwert für Biomasseanlagen39b
Ausschluss von Geboten für Biomasseanlagen39c
Zuschlagsverfahren für Biomasseanlagen 39d
Erlöschen von Zuschlägen für Biomasseanlagen39e
Änderungen nach Erteilung des Zuschlags für Biomasseanlagen39f
Einbeziehung bestehender Biomasseanlagen39g
Dauer des Zahlungsanspruchs für Biomasseanlagen39h
Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomasseanlagen 39i
  
Unterabschnitt 6 
Ausschreibungen für Biomethananlagen 
  
Anwendbarkeit des Unterabschnitts 5 39j
Gebote für Biomethananlagen39k
Höchstwert für Biomethananlagen39l
Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomethananlagen39m
  
Unterabschnitt 7 
Ausschreibungen für innovative Konzepte 
  
Innovationsausschreibungen39n
Ausschreibungen für innovative Konzepte mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung39o
Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff39p
Besondere Zahlungsbestimmungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff39q
  
Abschnitt 4 
Gesetzliche Bestimmung der Zahlung  
  
Unterabschnitt 1  
Anzulegende Werte 
  
Wasserkraft40
Deponie-, Klär- und Grubengas41
Biomasse42
Vergärung von Bioabfällen43
Vergärung von Gülle44
Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus Biomasse44a
Gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Gasen44b
Sonstige gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Biomasse44c
Geothermie45
Windenergie an Land 46
(weggefallen)46a
(weggefallen)46b
(weggefallen)47
Solare Strahlungsenergie48
Mieterstromzuschlag bei solarer Strahlungsenergie48a
Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus solarer Strahlungsenergie49
  
Unterabschnitt 2 
Zahlungen für Flexibilität 
  
Zahlungsanspruch für Flexibilität50
Flexibilitätszuschlag für neue Anlagen50a
Flexibilitätsprämie für bestehende Anlagen50b
  
Abschnitt 5 
Rechtsfolgen und Strafen 
  
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen51
Verlängerung des Vergütungszeitraums bei negativen Preisen51a
Zahlungen bei Pflichtverstößen52
Verringerung der Einspeisevergütung 53
(weggefallen)53a
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Regionalnachweisen53b
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei einer Stromsteuerbefreiung53c
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments54
Pönalen55
Erstattung von Sicherheiten55a
Rückforderung55b
  
Teil 4 
Weitergabe und Vermarktung des Stroms aus erneuerbaren Energien 
  
Weitergabe an den Übertragungsnetzbetreiber56
Vermarktung durch die Übertragungsnetzbetreiber57
Weitere Bestimmungen58
(weggefallen)59
(weggefallen)60
(weggefallen)61
(weggefallen)62
(weggefallen)63
(weggefallen)64
(weggefallen)65
(weggefallen)66
(weggefallen)67
(weggefallen)68
(weggefallen)69
  
Teil 5 
Transparenz 
  
Abschnitt 1 
Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten 
  
Grundsatz70
Anlagenbetreiber71
Netzbetreiber72
Übertragungsnetzbetreiber73
Vorausschau des weiteren Ausbaus74
(weggefallen)75
Information der Bundesnetzagentur76
Information der Öffentlichkeit77
  
Abschnitt 2 
Stromkennzeichnung und Doppelvermarktungsverbot 
  
(weggefallen)78
Herkunftsnachweise79
Regionalnachweise79a
Doppelvermarktungsverbot80
Kumulierung80a
  
Teil 6 
Rechtsschutz und behördliches Verfahren 
  
Clearingstelle81
Verbraucherschutz82
Einstweiliger Rechtsschutz83
Rechtsschutz bei Ausschreibungen83a
Nutzung von Seewasserstraßen84
Aufgaben der Bundesnetzagentur85
Festlegung zu den Höchstwerten bei Ausschreibungen85a
Auskunftsrecht und Datenübermittlung85b
Festlegung zu den besonderen Solaranlagen85c
Bußgeldvorschriften86
Benachrichtigung und Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten87
  
Teil 7 
Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen 
  
Abschnitt 1 
Verordnungsermächtigungen 
  
Verordnungsermächtigung zu Ausschreibungen für Biomasse88
Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen88a
Verordnungsermächtigung zur Anschlussförderung von Güllekleinanlagen 88b
Verordnungsermächtigung zur Zielerreichung88c
Verordnungsermächtigung zu Innovationsausschreibungen88d
Verordnungsermächtigung zu den Ausschreibungen für innovative Konzepte mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung88e
Verordnungsermächtigung zu den Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff88f
Verordnungsermächtigung zur Stromerzeugung aus Biomasse89
Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse90
Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus91
Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen92
Verordnungsermächtigung zu Anforderungen an Grünen Wasserstoff93
(weggefallen)94
Weitere Verordnungsermächtigungen95
Gemeinsame Bestimmungen96
  
Abschnitt 2 
Kooperationsausschuss, Monitoring, Berichte 
  
Kooperationsausschuss 97
Jährliches Monitoring zur Zielerreichung98
Erfahrungsbericht99
Fortschrittsbericht Windenergie an Land99a
Bericht zur Bürgerenergie99b
  
Abschnitt 3 
Schlussbestimmungen 
  
Übergangsbestimmungen100
Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt101
  
Anlagen 
  
Höhe der MarktprämieAnlage 1
ReferenzertragAnlage 2
Voraussetzungen und Höhe der FlexibilitätsprämieAnlage 3
(weggefallen)Anlage 4
SüdregionAnlage 5
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.