§ 64g EEG, Verordnungsermächtigung zu Vergütungsbedingungen auf Konversionsflächen

§ 64g EEG
Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)
Bundesrecht

Teil 7 – Verordnungsermächtigung, Erfahrungsbericht, Übergangsbestimmungen

Titel: Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EEG
Gliederungs-Nr.: 754-22
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. August 2014 durch Artikel 23 Satz 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066). Zur weiteren Anwendung s. §§ 100 bis 104 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066).

1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Vergütungsbedingungen von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung abweichend von § 32 Absatz 1 und unter Berücksichtigung energiewirtschaftlicher, netztechnischer, naturschutzfachlicher und finanzieller Belange zu verbessern und hierbei insbesondere einen angemessenen Vergütungssatz ab einer installierten Leistung von mehr als 10 Megawatt für Anlagen auf geeigneten Flächen festzulegen. 2Zu diesem Zweck können in der Verordnung auch die geeigneten Flächen festgelegt werden.

Zu § 64g: Neugefasst durch G vom 17. 8. 2012 (BGBl I S. 1754); bisheriger § 64g wurde § 64h.

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