§ 6 DVO-BauGB, Oberer Umlegungsausschuss

§ 6 DVO-BauGB
Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs (DVO-BauGB)
Landesrecht Berlin
Titel: Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs (DVO-BauGB)
Normgeber: Berlin

Amtliche Abkürzung: DVO-BauGB
Referenz: 2130-4

Abschnitt: Erster Abschnitt – Bodenordnung
 

(1) Zur Entscheidung über einen Widerspruch im Umlegungsverfahren wird bei dem für das Vermessungswesen zuständigen Senatsverwaltung ein Oberer Umlegungsausschuss mit selbständiger Entscheidungsbefugnis gebildet. Der Obere Umlegungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern.

(2) Von dem Vorsitzende und dem stellvertretenden Vorsitzenden muss einer die Befähigung zum Richteramt haben und der andere dem höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst angehören. Für die weiteren Mitglieder und die Stellvertreter der weiteren Mitglieder gilt § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3.

(3) Die Mitglieder und die Stellvertreter der weiteren Mitglieder werden von dem für das Vermessungswesen zuständigen Mitglied des Senats für die Dauer von vier Jahren berufen. § 1 Abs. 4, § 9 Abs. 3 Nr. 2 und 3 sowie § 11 gelten entsprechend.

(4) Für das Verfahren des Oberen Umlegungsausschusses gilt § 2 entsprechend.

(5) Für die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Oberen Umlegungsausschusses wird bei der für das Vermessungswesen zuständigen Senatsverwaltung eine Geschäftsstelle eingerichtet.

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