§ 6 DVO-BauGB, Aufgaben des Gutachterausschusses

§ 6 DVO-BauGB
Hessische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB)
Landesrecht Hessen

Zweiter Abschnitt – Aufgaben des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle

Titel: Hessische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: DVO-BauGB
Gliederungs-Nr.: 361-116
gilt ab: 31.08.2013
Normtyp: Rechtsverordnung
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 2007 S. 259 vom 26.04.2007

(1) Neben den in § 193 des Baugesetzbuches aufgeführten Aufgaben werden den Gutachterausschüssen die in Abs. 2 bis 4 genannten weiteren Aufgaben übertragen.

(2) Der Gutachterausschuss erstattet Gutachten

  1. 1.

    im Zusammenhang mit § 5 Abs. 2 des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146),

  2. 2.

    über die Höhe anderer Vermögensvor- und -nachteile bei städtebaulichen oder sonstigen Maßnahmen in Zusammenhang mit

    1. a)

      dem Grunderwerb oder Bodenordnungsmaßnahmen,

    2. b)

      der Aufhebung oder Beendigung von Miet- oder Pachtverhältnissen.

(3) 1Der Gutachterausschuss kann Gutachten über Miet- und Pachtwerte sowie über sonstige Werte an bebauten und unbebauten Grundstücken erstellen. 2Er kann auch Zustandsfeststellungen nach den §§ 20 und 24 des Hessischen Enteignungsgesetzes vom 4. April 1973 (GVBl. I S. 107), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. S. 290), und § 116 Abs. 5 des Baugesetzbuches vornehmen.

(4) Die Gutachterausschüsse sind verpflichtet, die Unterlagen und Daten, die die zentrale Geschäftsstelle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 10 benötigt, in möglichst einheitlicher Form zu erheben und ihr auf Anforderung zu überlassen.

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