§ 3 DSO-LT, Erhebung, Speicherung und Nutzung

§ 3 DSO-LT
Datenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Datenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Normgeber: Schleswig-Holstein
Redaktionelle Abkürzung: DSO-LT,SH
Referenz: 1101-7-2

(1) Das Erheben, Speichern und Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, soweit es zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstellen.

Soweit bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben, insbesondere bei der Behandlung von Petitionen und von Immunitätsangelegenheiten, bei der Rechnungsprüfung, bei Informationsbegehren nach Art. 29 Absätze 1 und 2 der Landesverfassung oder bei Beweiserhebungen durch Untersuchungsausschüsse dem Landtag oder seinen Gremien personenbezogene Daten bekannt werden, die einem Staatsgeheimnis, einem Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs-, Steuer- oder einem besonderen Amts- oder Berufsgeheimnis oder dem Schutz des Kernbereichs persönlicher Lebensumstände unterliegen, so sind solche Daten vertraulich im Sinne des § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu behandeln, sofern nicht eine Einstufung als Verschlusssache nach der Geheimschutzordnung erfolgt. Auf vertraulich zu behandelnde Daten findet § 5 der Geheimschutzordnung entsprechende Anwendung.

(2) Personenbezogene Daten, die zu parlamentarischen Zwecken erhoben worden sind, dürfen zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben genutzt werden, wenn eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt oder die Betroffenen eingewilligt haben.

(3) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig oder nicht mehr erforderlich ist.

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