§ 7 DSchG, Unterschutzstellung und Eintragung in die Denkmalliste

§ 7 DSchG
Gesetz zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzgesetz - DSchG -)
Landesrecht Bremen
Titel: Gesetz zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzgesetz - DSchG -)
Normgeber: Bremen

Amtliche Abkürzung: DSchG
Referenz: 2131-a-1

Abschnitt: Abschnitt I – Allgemeine Bestimmungen
 

(1) Die Unterschutzstellung der Kulturdenkmäler erfolgt von Amts wegen. Die zuständige Denkmalfachbehörde nimmt durch Bescheid die Unterschutzstellung vor. Der Bescheid ist dem Eigentümer oder sonstigem Verfügungsberechtigten bekannt zu geben.

(2) Der Senat wird ermächtigt, Kulturdenkmäler nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 abweichend von Absatz 1 durch Rechtsverordnung unter Denkmalschutz zu stellen. Die Behörden, deren Belange berührt werden, sind zu beteiligen. Der Entwurf der Rechtsverordnung wird öffentlich ausgelegt. Einwendungen können nur während der Auslegungsfrist von einem Monat schriftlich oder zur Niederschrift geltend gemacht werden.

(3) Die nach Absatz 1 oder Absatz 2 unter Denkmalschutz gestellten Kulturdenkmäler werden nachrichtlich in die Denkmalliste eingetragen. Die Eintragung der nach Absatz 2 unter Denkmalschutz gestellten Kulturdenkmäler soll den Eigentümern oder sonstigen Verfügungsberechtigten bekannt gemacht werden.

(4) Die Denkmallisten dienen als Verzeichnis aller unter Denkmalschutz gestellten Denkmäler; sie werden bei den Denkmalfachbehörden (§ 5) geführt und können vom Eigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten eines Kulturdenkmals bei den Denkmalfachbehörden oder dem Magistrat der Stadt Bremerhaven eingesehen werden. Auf Verlangen erteilen die Denkmalfachbehörden und der Magistrat der Stadt Bremerhaven Auskunft darüber, ob ein Kulturdenkmal unter Denkmalschutz steht. Die Unterschutzstellung eines Kulturdenkmales wird im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt gemacht. Unter Denkmalschutz gestellte Kulturdenkmäler nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 sollen in die Bebauungspläne nachrichtlich aufgenommen werden.

(5) Nach dem Verlust der Eigenschaft als Kulturdenkmal wird die Unterschutzstellung aufgehoben und die Eintragung gelöscht. Die Löschung der Eintragung wird im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt gemacht.

(6) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Unterschutzstellung nach Absatz 2 sowie des Eintragungs- und Löschungsverfahrens nach den Absätzen 3 bis 5 zu regeln.

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