§ 23 DSchG, Bußgeldbestimmungen

§ 23 DSchG
Gesetz zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzgesetz - DSchG -)
Landesrecht Bremen
Titel: Gesetz zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzgesetz - DSchG -)
Normgeber: Bremen

Amtliche Abkürzung: DSchG
Referenz: 2131-a-1

Abschnitt: Abschnitt V – Schlussbestimmung
 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.
    entgegen § 10 Abs. 1 bis 3, § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 genehmigungspflichtige Maßnahmen ohne Genehmigung beginnt oder durchführt oder einer von der zuständigen Behörde mit der Genehmigung erteilten Auflage zuwiderhandelt;
  2. 2.
    entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 Maßnahmen der Denkmalschutzbehörden zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für den Bestand eines Kulturdenkmals nicht duldet;
  3. 3.
    entgegen §§ 11 und 13 Abs. 1 der Anzeige- und Auskunftspflicht nicht nachkommt oder entgegen § 13 Abs. 2 Satz 1 den Beauftragten der zuständigen Behörde das Betreten von Grundstücken oder das Besichtigen von Kulturdenkmälern nicht gestattet;
  4. 4.
    entgegen § 15 Abs. 1 und 2 einen Bodenfund nicht unverzüglich anzeigt oder entgegen § 15 Abs. 3 den Bodenfund oder die Fundstelle nicht bis zum Ablauf einer Woche nach der Anzeige in unverändertem Zustand lässt.

(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 und Nr. 1 mit Ausnahme der Zuwiderhandlung gegen § 10 Abs. 1 Nr. 1 können mit einem Bußgeld bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 können im Falle der Zuwiderhandlung gegen § 10 Abs. 1 Nr. 1 mit einem Bußgeld bis zu 250.000 Euro geahndet werden.

(3) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 und 4 beziehen, können eingezogen werden. § 19 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

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