§ 20 DSchG, Enteignung

§ 20 DSchG
Gesetz zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzgesetz - DSchG -)
Landesrecht Bremen
Titel: Gesetz zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzgesetz - DSchG -)
Normgeber: Bremen

Amtliche Abkürzung: DSchG
Referenz: 2131-a-1

Abschnitt: Abschnitt IV – Enteignung und Entschädigung
 

(1) Die Enteignung ist zulässig zu Gunsten des Landes oder einer Stadtgemeinde, soweit auf andere Weise nicht sichergestellt werden kann, dass

  1. 1.
    ein geschütztes Kulturdenkmal nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 in seinem Bestand oder Erscheinungsbild erhalten bleibt;
  2. 2.
    ein bewegliches Kulturdenkmal nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 wissenschaftlich ausgewertet oder der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden kann;
  3. 3.
    in einem Grabungsschutzgebiet (§ 16) planmäßige Nachforschungen betrieben werden können.

(2) Eine Enteignung ist außerdem zulässig bei Funden (§ 15) und bei Zubehör von Kulturdenkmälern (§ 2 Abs. 2), wenn auf andere Weise nicht sichergestellt werden kann, dass diese wissenschaftlich ausgewertet oder der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden können.

(3) Für die Enteignung ist Entschädigung zu leisten.

(4) Für das Enteignungs- und Entschädigungsverfahren und für die bei einer Enteignung zu leistende Entschädigung gelten die Vorschriften des Enteignungsgesetzes für die Freie Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 1965 (Brem.GBl. S. 129 - 214-a-1) in der jeweils geltenden Fassung. Antragsberechtigt ist die obere Denkmalschutzbehörde.

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