Gesetze

§ 50 DRiG
Deutsches Richtergesetz (DRiG)

Bundesrecht

Teil 2 – Richter im Bundesdienst → Abschnitt 2 – Richtervertretungen

Titel: Deutsches Richtergesetz (DRiG)

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: DRiG

Gliederungs-Nr.: 301-1

Normtyp: Gesetz

§ 50 DRiG – Zusammensetzung des Richterrats

(1) Der Richterrat besteht bei dem

1.
Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht aus je fünf gewählten Richtern,
2.
Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht aus je drei gewählten Richtern.

(2) ¹Für die Richter der Truppendienstgerichte wird ein Richterrat aus drei gewählten Richtern errichtet. ²Der Richterrat bestimmt seinen Sitz bei einem Truppendienstgericht.

(3) Der Präsident des Gerichts und sein ständiger Vertreter können dem Richterrat nicht angehören.

Zu § 50: Geändert durch G vom 9. 7. 2001 (BGBl I S. 1510).

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