§ 50 DRiG, Zusammensetzung des Richterrats

§ 50 DRiG
Deutsches Richtergesetz
Bundesrecht

Zweiter Teil – Richter im Bundesdienst → Zweiter Abschnitt – Richtervertretungen

Titel: Deutsches Richtergesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: DRiG
Gliederungs-Nr.: 301-1
Normtyp: Gesetz

(1) Der Richterrat besteht bei dem

  1. 1.
    Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht aus je fünf gewählten Richtern,
  2. 2.
    Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht aus je drei gewählten Richtern.

(2) 1Für die Richter der Truppendienstgerichte wird ein Richterrat aus drei gewählten Richtern errichtet. 2Der Richterrat bestimmt seinen Sitz bei einem Truppendienstgericht.

(3) Der Präsident des Gerichts und sein ständiger Vertreter können dem Richterrat nicht angehören.

Zu § 50: Geändert durch G vom 9. 7. 2001 (BGBl I S. 1510).

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