§ 15 DRiG – Wirkungen auf das Beamtenverhältnis

(1) ¹Der Richter kraft Auftrags behält sein bisheriges Amt. ²Seine Besoldung und Versorgung bestimmen sich nach diesem Amt. ³Im Übrigen ruhen für die Dauer des Richterverhältnisses kraft Auftrags die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Geschenken.

(2) Wird das Richterverhältnis zu einem anderen Dienstherrn begründet, so ist auch dieser zur Zahlung der Dienstbezüge verpflichtet.