Art. 5 DRG, Änderung des Landesdisziplinargesetzes

Art. 5 DRG
Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz - DRG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz - DRG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: DRG
Gliederungs-Nr.: 203
Normtyp: Gesetz

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.

Das Landesdisziplinargesetz vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343, 344) wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In § 1 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 wird die Angabe »§ 38 des Beamtenversorgungsgesetzes« durch die Angabe »§ 53 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg« ersetzt.

  2. 2.

    § 3 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

    »Monatliche Bezüge im Sinne dieses Gesetzes sind die Summe der Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und der Anwärterbezüge nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg, jeweils ohne Familienzuschlag.«

  3. 3.

    In § 8 Abs. 2 Satz 3 und § 13 Abs. 3 wird jeweils die Angabe »§ 43 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder § 44 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes« durch die Angabe »§ 13 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes« ersetzt.

  4. 4.

    In § 14 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe »(§ 9 des Bundesbesoldungsgesetzes)« durch die Angabe »(§ 11 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg)« ersetzt.

  5. 5.

    In § 16 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 wird die Angabe »§ 80 Abs. 1 oder 3 des Landesbeamtengesetzes« durch die Angabe »§ 37 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 des Beamtenstatusgesetzes« ersetzt.

  6. 6.

    In § 22 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe »§§ 78 und 144 des Landesbeamtengesetzes« durch die Angabe »§ 39 des Beamtenstatusgesetzes und § 55 Abs. 4 des Landesbeamtengesetzes« ersetzt.

  7. 7.

    § 23 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte »und vollziehbar« gestrichen.

    2. b)

      In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe »§ 9 des Bundesbesoldungsgesetzes« durch die Angabe »§ 11 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg« ersetzt.

    3. c)

      Nach Absatz 4 wird folgender neuer Absatz 5 eingefügt:

      »(5) Die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.«

    4. d)

      Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

  8. 8.

    § 25 Abs. 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:

    »§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes und § 13 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes bleiben unberührt.«

  9. 9.

    § 31 Abs. 2 Satz 6 erhält folgende Fassung:

    »Die Dienstenthebung wird mit der Zustellung, die Einbehaltung von Bezügen oder Ruhegehalt mit dem Ablauf des Monats der Zustellung wirksam; die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.«

  10. 10.

    § 33 Abs. 2 Satz 5 erhält folgende Fassung:

    »Die Einbehaltung wird mit dem Ablauf des Monats der Zustellung der Verfügung wirksam; die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.«

  11. 11.

    In § 35 Abs. 2 wird die Angabe »§ 43 Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 44 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes« durch die Angabe »§ 13 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes« ersetzt.

  12. 12.

    In § 36 Abs. 1 Nr. 3 wird die Angabe »§ 59 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes« durch die Angabe »§ 6 Abs. 1 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg« ersetzt.

  13. 13.

    In § 43 Abs. 2 wird die Angabe »§ 68 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes« durch die Angabe »§ 34 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes« ersetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr