Art. 32 DRG, Änderung des KIT-Gesetzes

Art. 32 DRG
Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz - DRG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz - DRG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: DRG
Gliederungs-Nr.: 203
Normtyp: Gesetz

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.

Das KIT-Gesetz vom 14. Juli 2009 (GBl. S. 318) wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    § 5 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      Satz 2 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

        In Nummer 11 wird die Angabe »§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG)« durch die Angabe »§ 38 Abs. 1 Nr. 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesGBW)« ersetzt.

      2. bb)

        In Nummer 12 wird die Angabe »§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBesG« durch die Angabe »§ 38 Abs. 1 Nr. 2 LBesGBW« ersetzt.

      3. cc)

        In Nummer 13 wird die Angabe »§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG« durch die Angabe »§ 38 Abs. 1 Nr. 3 LBesGBW« ersetzt.

      4. dd)

        In Nummer 14 wird die Angabe »§ 12 des Landesbesoldungsgesetzes (LBesG)« durch die Angabe »§ 60 LBesGBW« ersetzt.

    2. b)

      In Satz 3 werden die Angabe »§ 11 Abs. 5 und § 12 Abs. 3 LBesG« durch die Angabe »§ 38 Abs. 10 und § 60 Abs. 3 LBesGBW«, die Angabe »§ 33 Abs. 1 Satz 2 BBesG« durch die Angabe »§ 38 Abs. 3 und 4 LBesGBW«, die Angabe »§ 33 Abs. 3 BBesG« durch die Angabe »§ 38 Abs. 6 LBesGBW« und die Angabe »§ 11 Abs. 2 Satz 4 LBesG« durch die Angabe »§ 38 Abs. 4 Satz 3 LBesGBW« ersetzt.

  2. 2.

    § 6 Abs. 7 erhält folgende Fassung:

    »(7) § 17 Abs. 4 und 8 bis 10 LHG gelten entsprechend.«

  3. 3.

    In § 13 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe »§ 96 Abs. 2 und 3 LBG« durch die Angabe »§ 59 des Landesbeamtengesetzes« ersetzt.

  4. 4.

    In § 15 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe »§ 12a LBesG« durch die Angabe »§ 61 LBesGBW« ersetzt.

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